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Verbot der Nutzung von Bundesmitteln für Nicht-Bürger-Wahlen in D.C.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass die Regierung des District of Columbia (D.C.) Bundesmittel für die Durchführung von Wahlen verwendet, an denen Nicht-Staatsbürger teilnehmen dürfen. Um Bundesmittel zu erhalten, muss D.C. offiziell bestätigen, dass es Nicht-Staatsbürgern die Teilnahme an Wahlen untersagt. Dies übt finanziellen Druck auf D.C. aus, seine lokalen Wahlvorschriften anzupassen.
Wichtige Punkte
Der District of Columbia darf keine Bundesmittel verwenden, wenn er Nicht-Staatsbürgern die Stimmabgabe bei Wahlen erlaubt.
D.C. muss eine formelle Bestätigung (Zertifizierung) vorlegen, dass es dieses Verbot einhält, um weiterhin Bundesmittel zu erhalten.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_12
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-01-23