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EARN IT Gesetz: Mehr Kinderschutz online und neue Haftungsregeln für Plattformen.

Das Gesetz richtet eine Nationale Kommission ein, um bewährte Verfahren für Online-Dienste zur Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu entwickeln. Es ändert die rechtliche Immunität von Internetplattformen (Abschnitt 230), um zivil- und strafrechtliche Haftung bei vorsätzlicher, wissentlicher oder rücksichtsloser Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu ermöglichen. Gleichzeitig schützt es die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsdiensten vor einer alleinigen Haftungsgrundlage.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer Nationalen Kommission zur Entwicklung von Empfehlungen für Online-Dienste zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern (z. B. durch Alterskontrollen und Berichterstattung).
Ersetzung des Begriffs „Kinderpornografie“ durch „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ (Child Sexual Abuse Material) in zahlreichen Bundesgesetzen.
Einschränkung der Immunität von Internetplattformen (Abschnitt 230) in Fällen, die die vorsätzliche, wissentliche oder rücksichtslose Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch betreffen.
Verlängerung der Mindestaufbewahrungsfrist für gemeldete Inhalte an die CyberTipline von 90 Tagen auf 1 Jahr, um Ermittlungen zu unterstützen.
Klarstellung, dass die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allein keine Grundlage für die Haftung eines Dienstanbieters darstellt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1207
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2023-04-19
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

EARN IT Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1207.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einrichtung einer Nationalen Kommission zur Entwicklung von Empfehlungen für Online-Dienste zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern (z. B. durch Alterskontrollen und Berichterstattung).
  • Ersetzung des Begriffs „Kinderpornografie“ durch „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ (Child Sexual Abuse Material) in zahlreichen Bundesgesetzen.
  • Einschränkung der Immunität von Internetplattformen (Abschnitt 230) in Fällen, die die vorsätzliche, wissentliche oder rücksichtslose Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch betreffen.
  • Verlängerung der Mindestaufbewahrungsfrist für gemeldete Inhalte an die CyberTipline von 90 Tagen auf 1 Jahr, um Ermittlungen zu unterstützen.
  • Klarstellung, dass die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allein keine Grundlage für die Haftung eines Dienstanbieters darstellt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Graham, Lindsey [R-SC].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 70.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Informatisierung