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Verbot irreführender Werbung für Abtreibungs- und reproduktive Gesundheitsdienste.

Dieses Gesetz soll Bürger vor irreführender Werbung im Bereich der reproduktiven Gesundheitsdienste, insbesondere Abtreibungen, schützen. Es verbietet Organisationen, fälschlicherweise zu behaupten, sie böten Abtreibungsdienste, Verhütungsmittel oder lizenziertes medizinisches Personal an, wenn dies nicht der Fall ist. Die Federal Trade Commission (FTC) wird diese Regeln durchsetzen und kann hohe Geldstrafen gegen irreführende Einrichtungen verhängen.
Wichtige Punkte
Verbot irreführender Werbung, die fälschlicherweise behauptet, Abtreibungs- oder Verhütungsdienste anzubieten.
Organisationen dürfen nicht fälschlicherweise angeben, lizenziertes medizinisches Personal zu beschäftigen.
Die FTC kann Zivilstrafen von bis zu 100.000 USD oder 50 % des Umsatzes bei Verstößen gegen das Desinformationsverbot verhängen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1231
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2023-04-20