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Mehr Transparenz bei Bundesausgaben für Breitband-Infrastruktur (BEAD-Programm).

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Vergabe von Milliarden Bundesmitteln für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets (BEAD-Programm) zu erhöhen. Durch die Anwendung des Freedom of Information Act (FOIA) erhalten Bürger und Medien das Recht, Dokumente über Entscheidungen zur Mittelvergabe anzufordern und einzusehen. Dies gewährleistet eine stärkere öffentliche Kontrolle der Steuergelder, die für die Internetinfrastruktur verwendet werden.
Wichtige Punkte
Volle Transparenzpflicht: Maßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem BEAD-Programm (Breitbandausbau) unterliegen nun dem Freedom of Information Act (FOIA).
Verstärkte öffentliche Kontrolle: Bürger erhalten die Möglichkeit zu prüfen, wie die Regierung Zuschüsse für den Bau von Internetnetzen vergibt, was die Rechenschaftspflicht der Beamten verbessert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1234
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-04-20