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US-Entwicklungshilfe: Neue Regeln zur Priorisierung von Bedarf und Wirkung.

Das Gesetz ändert die Kriterien für Länder, die Entwicklungshilfe von der US Millennium Challenge Corporation (MCC) erhalten können. Das Hauptziel ist sicherzustellen, dass die Hilfe Länder mit dem größten Bedarf erreicht und dort den größten positiven Einfluss erzielen kann. Es werden auch die Regeln für Einkommensschwellen und die allgemeine Berechtigung für US-Wirtschaftshilfe angepasst.
Wichtige Punkte
Die Definition der Kandidatenländer für MCC-Hilfe wird aktualisiert und basiert nun auf der Einkommensschwelle der Weltbank.
Das MCC-Board muss bei der Festlegung der Förderfähigkeit nun den Bedarf und die potenziellen Auswirkungen priorisieren.
Es wird klargestellt, dass präsidiale Ausnahmen von anderen Gesetzen einem Land weiterhin den Erhalt von MCC-Hilfe ermöglichen können.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1240
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2023-04-20