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Ende der doppelten Subventionen für Elektrofahrzeughersteller.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass Hersteller von Elektrofahrzeugen sowohl Steuergutschriften (die den Verbrauchern zugutekommen) als auch spezifische staatliche Darlehen oder Zuschüsse für die Produktion derselben sauberen Fahrzeuge erhalten. Ziel ist es, Steuergelder zu sparen, indem doppelte staatliche Subventionen vermieden werden. Bürger könnten indirekt eine Auswirkung auf die Verfügbarkeit von Fahrzeugen spüren, die für Steuergutschriften in Frage kommen.
Wichtige Punkte
Hersteller von Elektrofahrzeugen verlieren den Anspruch auf bestimmte Steuergutschriften, wenn sie bereits spezifische staatliche Darlehen oder Zuschüsse für dasselbe Projekt erhalten haben.
Die Maßnahme zielt darauf ab, die doppelte Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung der Produktion sauberer Fahrzeuge zu unterbinden und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1244
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2023-04-20