Beschleunigte gerichtliche Überprüfung für die Freilassung älterer und schwerkranker Häftlinge
Dieser Gesetzentwurf ändert das Pilotprogramm für Hausarrest für ältere Häftlinge, indem er Gerichten erlaubt, eine Strafe zu reduzieren und durch Hausarrest für berechtigte ältere oder schwerkranke Straftäter zu ersetzen. Er verringert die erforderliche Haftzeit für berechtigte ältere, gewaltlose Straftäter von zwei Dritteln auf die Hälfte ihrer Strafe. Zudem erlaubt das Gesetz Häftlingen, sich an ein Gericht zu wenden, wenn die Gefängnisbehörde (Bureau of Prisons) nicht innerhalb von 30 Tagen auf ihren Antrag auf Hausarrest oder humanitäre Freilassung reagiert.
Wichtige Punkte
Reduzierung der erforderlichen Haftzeit für berechtigte ältere, gewaltlose Straftäter, die Hausarrest beantragen, von zwei Dritteln auf die Hälfte ihrer Strafe.
Ermöglicht Gerichten die Prüfung von Anträgen auf Hausarrest oder humanitäre Freilassung, wenn die Gefängnisbehörde nicht innerhalb von 30 Tagen handelt oder der Verwaltungsweg ausgeschöpft ist.
Erweiterung der gerichtlichen Befugnisse zur Reduzierung von Strafen und deren Ersatz durch überwachte Freilassung unter Hausarrest für qualifizierte ältere oder schwerkranke Personen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1248
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-04-20