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Stärkerer Schutz der Steuerzahler vor IRS-Strafen und Geldbußen

Dieses Gesetz ändert die Verfahrensregeln für die Verhängung von Strafen durch die Steuerbehörde (IRS). Es schreibt vor, dass die Genehmigung einer Strafe durch einen Vorgesetzten zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem dieser Vorgesetzte noch die tatsächliche Befugnis hat, die Strafe zu stoppen oder zu ändern. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht innerhalb des IRS zu erhöhen und Bürger besser vor ungerechtfertigten Geldstrafen zu schützen.
Wichtige Punkte
Die Genehmigung von Steuerstrafen durch Vorgesetzte muss in der Phase vor der Festsetzung erfolgen, in der der Vorgesetzte die volle Entscheidungsfreiheit hat.
Die Änderung soll sicherstellen, dass Strafen nur nach einer gründlichen und unabhängigen Prüfung verhängt werden, was den Schutz der Steuerzahler verbessert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1249
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2023-04-20