Strafrechtsreform und Jugendstrafregister: Chance für Jugendliche und Datenkorrektheit.
Das Gesetz ermöglicht es bestimmten Personen, die vor 2018 wegen Drogendelikten verurteilt wurden, eine Strafminderung zu beantragen und gibt Richtern mehr Spielraum bei der Verhängung von Strafen unterhalb des Mindestmaßes. Es reformiert das Jugendstrafrecht, indem es eine Bewährungsprüfung nach 20 Jahren Haft einführt und klare Verfahren zur automatischen Versiegelung und Löschung von gewaltfreien Jugendstrafregistern festlegt. Darüber hinaus müssen Bundesstrafregister, die für Hintergrundprüfungen verwendet werden, vollständig und korrekt sein, um Bürger vor Diskriminierung aufgrund alter, ungeklärter Verhaftungen zu schützen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen bestimmter Drogendelikte verurteilt wurden, können eine Strafminderung beantragen, basierend auf Gesetzesänderungen von 2018.
Richter erhalten mehr Flexibilität, um in Drogenfällen Strafen unterhalb des Mindestmaßes zu verhängen.
Einführung der Möglichkeit einer Bewährungsprüfung für Personen, die als Erwachsene für vor dem 18. Lebensjahr begangene Straftaten verurteilt wurden (nach 20 Jahren Haft).
Automatische Versiegelung und Vernichtung von Bundesakten über gewaltfreie Jugendstraftaten, was zukünftige Chancen verbessert.
Strafregister, die für zivile Hintergrundprüfungen verwendet werden, müssen vollständig und korrekt sein.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1251
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-04-20