Uigurisches Politikgesetz: US-Diplomatie für Menschenrechte in Xinjiang.
Das Gesetz verpflichtet die US-Regierung, diplomatische und strategische Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte der Uiguren und anderer ethnischer Minderheiten in China zu ergreifen. Es fordert die Entwicklung einer Strategie, um China zur Schließung von Umerziehungslagern und zur Freilassung politischer Gefangener zu drängen. Für Bürger bedeutet dies ein verstärktes Engagement der USA für internationale Menschenrechte, was die diplomatischen Beziehungen zu China beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Forderung an das Außenministerium, eine Strategie zu entwickeln, um China zur sofortigen Schließung von Hafteinrichtungen und zur Freilassung politischer Gefangener zu bewegen.
Verstärkung der diplomatischen Bemühungen der USA, einschließlich der Nutzung des Einflusses bei den Vereinten Nationen, um Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu überwachen.
Unterstützung uigurischer Menschenrechtsaktivisten durch öffentliche Diplomatieprogramme in mehrheitlich muslimischen Ländern.
Vorgabe, Uigurisch-Sprachkurse für US-Diplomaten bereitzustellen, die in relevanten diplomatischen Missionen eingesetzt werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1252
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-04-20