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Stopp der Bundesmittel für teure und unrentable Bahnprojekte.

Dieses Gesetz soll Steuergelder schützen, indem es neue Bundesmittel für große Nahverkehrs- und Bahnprojekte verbietet, die massive Kostenüberschreitungen aufweisen oder voraussichtlich unrentabel sind. Wenn ein Projekt die ursprünglichen Kosten um mindestens 1 Milliarde Dollar überschreitet ODER voraussichtlich über das nächste Jahrzehnt jährlich Verluste macht, erhält es keine neuen Bundesmittel mehr. Dies soll sicherstellen, dass Verkehrsinvestitionen finanziell verantwortungsvoll sind.
Wichtige Punkte
Bundesmittel werden für Nahverkehrs- und Bahnprojekte gesperrt, deren Kosten um 1 Milliarde Dollar oder mehr gestiegen sind.
Die Finanzierung wird auch verweigert, wenn das Projekt voraussichtlich über die nächsten zehn Jahre unrentabel ist (Betriebskosten übersteigen Einnahmen).
Ziel ist es, die Verschwendung öffentlicher Gelder für gescheiterte oder überteuerte Verkehrsinfrastruktur zu verhindern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1259
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-04-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Put the Brakes on Boondoggles Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1259.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesmittel werden für Nahverkehrs- und Bahnprojekte gesperrt, deren Kosten um 1 Milliarde Dollar oder mehr gestiegen sind.
  • Die Finanzierung wird auch verweigert, wenn das Projekt voraussichtlich über die nächsten zehn Jahre unrentabel ist (Betriebskosten übersteigen Einnahmen).
  • Ziel ist es, die Verschwendung öffentlicher Gelder für gescheiterte oder überteuerte Verkehrsinfrastruktur zu verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Ernst, Joni [R-IA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Transport Öffentliche Investitionen