Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 126.
Einreiseverbot in die USA für ausländische Beamte, die Wahlen untergraben.
Dieses Gesetz führt neue Einwanderungsbestimmungen ein, die ausländischen Regierungsbeamten die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehren, wenn festgestellt wird, dass sie wissentlich demokratische Wahlen oder den rechtmäßigen Machtwechsel in ihren Heimatländern untergraben haben. Ziel ist es, die amerikanische Außenpolitik zur Förderung der Demokratie zu stärken.
Wichtige Punkte
Der Außenminister erhält die Befugnis, ausländische Beamte, die freie und faire Wahlen behindern, als unzulässig für die Einreise in die USA einzustufen.
Designierte Personen sind nicht visaberechtigt, und ihre bestehenden Visa werden sofort widerrufen.
Der Außenminister kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn dies im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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