arrow_back Zurück zur App

Zentralisierung von Bundesklagen: Ende des 'Judge Shopping' bei landesweiten Verfügungen.

Dieses Gesetz ändert den Ort, an dem Klagen gegen Bundesgesetze oder -vorschriften eingereicht werden müssen, wenn sie darauf abzielen, diese Regeln landesweit zu blockieren. Alle derartigen Klagen müssen nun ausschließlich beim Bezirksgericht des District of Columbia (D.C.) eingereicht werden. Ziel ist es, die Konsistenz zu erhöhen und zu verhindern, dass Parteien Gerichte auswählen, die für günstige Entscheidungen bekannt sind.
Wichtige Punkte
Klagen, die darauf abzielen, die Durchsetzung von Bundesgesetzen oder -vorschriften im gesamten Land zu stoppen, müssen nun ausschließlich beim D.C. Bezirksgericht eingereicht werden.
Die Änderung schränkt die Möglichkeit der Kläger ein, einen bestimmten Gerichtsstandort zu wählen, um die Einheitlichkeit bei Entscheidungen über wichtige nationale Richtlinien zu gewährleisten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1265
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2023-04-25