FEND Off Fentanyl Gesetz: Sanktionen und Geldwäschebekämpfung gegen Fentanylhandel
Dieses Gesetz erklärt den internationalen Fentanylhandel zu einer nationalen Sicherheitsbedrohung und schreibt neue Finanzsanktionen gegen ausländische Personen und kriminelle Organisationen, einschließlich Kartelle, vor, die in diesen Handel verwickelt sind. Für Bürger bedeutet dies eine verstärkte Anstrengung der US-Regierung, den Zustrom von Fentanyl einzudämmen, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Das Gesetz verlängert auch die Verjährungsfrist für Sanktionsverstöße.
Wichtige Punkte
Finanzsanktionen: Der Präsident verhängt Sanktionen zur Blockierung von Vermögen und Transaktionen ausländischer Personen, die wissentlich am bedeutenden Fentanylhandel durch transnationale kriminelle Organisationen beteiligt sind.
Geldwäschebekämpfung: Der Finanzminister kann Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Opioidhandel als 'primäres Geldwäscheproblem' einstufen, was spezielle Kontrollmaßnahmen für Finanzinstitute ermöglicht.
Verlängerte Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist für zivil- und strafrechtliche Sanktionsverstöße wird auf zehn Jahre festgesetzt.
Eingezogenes Vermögen: Erlöse aus eingezogenem Vermögen, das mit sanktionierten transnationalen kriminellen Organisationen in Verbindung steht, werden in die Einziehungsfonds des Finanz- und Justizministeriums eingezahlt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1271
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2023-04-25