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Bundesübernahme der Abwasserinfrastruktur in Nogales und Grenzschutz gegen Abfälle.

Dieses Gesetz überträgt die vollständige Kontrolle über die zentrale Abwasserleitung in Nogales (Arizona) an die Internationale Grenz- und Wasserkommission. Dies entlastet die Bürger von Nogales von den Kosten für die Behandlung von Abwasser aus Mexiko und sichert die Bundesfinanzierung für die Instandhaltung. Zusätzlich wird eine spezielle Barriere errichtet, um Müll und Drogenpakete abzufangen, die über die Grenze fließen, wobei jedoch die Klagemöglichkeiten bei Schäden durch Überläufe aus Mexiko eingeschränkt werden.
Wichtige Punkte
Die Einwohner von Nogales müssen keine Kosten mehr für die Menge oder Qualität des Abwassers aus Mexiko tragen, was die lokalen Finanzen entlastet.
Die Internationale Grenz- und Wasserkommission (IBWC) übernimmt die volle Verantwortung für den Betrieb und die Finanzierung der Hauptabwasserleitung.
Errichtung einer speziellen Barriere an der Grenze, um Müll und Drogenpakete abzufangen, die aus Nogales, Sonora, Mexiko, stammen.
Einschränkung der Klagemöglichkeiten gegen die Bundesregierung bei Schäden, die durch Abwasserüberläufe aus Mexiko verursacht werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_128
Sponsor: Sen. Sinema, Kyrsten [I-AZ]
Startdatum: 2023-01-30