Bundesmittel für kostenlosen Nahverkehr und bessere Busverbindungen.
Dieses Gesetz richtet ein Bundesförderprogramm ein, um Staaten und Kommunen dabei zu unterstützen, die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr (Massenverkehr) abzuschaffen. Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten der Bürger zu senken, den Zugang zu Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zu verbessern und die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs, insbesondere in unterversorgten Gebieten, zu erhöhen. Das Programm soll auch die Abschaffung von Strafen für das Fahren ohne Ticket unterstützen.
Wichtige Punkte
Bürger könnten in teilnehmenden Städten kostenlos Busse und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, was zu direkten Einsparungen bei den Pendelkosten führt.
Die Mittel sind an die Bedingung geknüpft, die Servicequalität zu verbessern, die Fahrtenfrequenz zu erhöhen und Haltestellen zu modernisieren, insbesondere in einkommensschwachen und unterversorgten Gebieten.
Lokale Behörden, die sich um Fördermittel bewerben, müssen Pläne vorlegen, um Strafen und die Kriminalisierung der Fahrpreisnichterhebung zu beenden.
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