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Rechenschaftspflicht des Obersten Gerichtshofs: Verhaltenskodex und Beschwerdeverfahren.

Dieses Gesetz verpflichtet den Obersten Gerichtshof der USA, innerhalb eines Jahres einen formellen Verhaltenskodex für seine Richter zu erlassen. Es schafft einen Mechanismus, der es Bürgern ermöglicht, Beschwerden über mutmaßliches Fehlverhalten von Richtern einzureichen. Das Gericht muss öffentlich über die eingegangenen Beschwerden und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen berichten, was die Transparenz erhöht.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb eines Jahres einen offiziellen Ethikkodex für alle Richter festlegen.
Es wird ein formelles System zur Bearbeitung öffentlicher Beschwerden gegen Richter eingeführt.
Das Gericht muss Berichte über eingegangene Beschwerden und Untersuchungsergebnisse veröffentlichen (unter Anonymisierung der Namen).
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1290
Sponsor: Sen. King, Angus S., Jr. [I-ME]
Startdatum: 2023-04-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Code of Conduct Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1290.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb eines Jahres einen offiziellen Ethikkodex für alle Richter festlegen.
  • Es wird ein formelles System zur Bearbeitung öffentlicher Beschwerden gegen Richter eingeführt.
  • Das Gericht muss Berichte über eingegangene Beschwerden und Untersuchungsergebnisse veröffentlichen (unter Anonymisierung der Namen).
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. King, Angus S., Jr. [I-ME].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht