Rechenschaftspflicht des Obersten Gerichtshofs: Verhaltenskodex und Beschwerdeverfahren.
Dieses Gesetz verpflichtet den Obersten Gerichtshof der USA, innerhalb eines Jahres einen formellen Verhaltenskodex für seine Richter zu erlassen. Es schafft einen Mechanismus, der es Bürgern ermöglicht, Beschwerden über mutmaßliches Fehlverhalten von Richtern einzureichen. Das Gericht muss öffentlich über die eingegangenen Beschwerden und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen berichten, was die Transparenz erhöht.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb eines Jahres einen offiziellen Ethikkodex für alle Richter festlegen.
Es wird ein formelles System zur Bearbeitung öffentlicher Beschwerden gegen Richter eingeführt.
Das Gericht muss Berichte über eingegangene Beschwerden und Untersuchungsergebnisse veröffentlichen (unter Anonymisierung der Namen).
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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