Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 13.
Verbot der Bundesfinanzierung von Planned Parenthood: Umleitung der Mittel.
Dieses Gesetz verbietet die Zuweisung jeglicher Bundesmittel an Planned Parenthood und ihre angeschlossenen Kliniken. Diese Gelder sollen stattdessen an andere berechtigte Einrichtungen, wie kommunale Gesundheitszentren und Krankenhäuser, umgeleitet werden, die umfassende Gesundheitsdienste für Frauen anbieten. Ziel ist es, das Gesamtfinanzierungsniveau für die Gesundheitsversorgung von Frauen beizubehalten, während die Empfänger der Mittel gewechselt werden.
Wichtige Punkte
Die Bundesfinanzierung für Planned Parenthood wird vollständig eingestellt.
Die für die Frauengesundheit vorgesehenen Mittel werden an andere Anbieter, einschließlich lokaler Gesundheitszentren und Krankenhäuser, umgeleitet.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Gesamtsumme der Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Frauen nicht gekürzt wird.
Status:
Abgelaufen
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