Schulwächter-Gesetz: Finanzierung bewaffneter Beamter für K-12 Schulsicherheit
Dieses Gesetz führt Bundesblockzuschüsse ein, um bewaffnete Polizeibeamte an Grund- und weiterführenden Schulen (K-12) einzusetzen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren (Haushaltsjahre 2024–2033) werden 80 Milliarden Dollar aus nicht gebundenen IRS-Mitteln transferiert, um die Kosten für Einstellung, Ausbildung und Ausrüstung zu decken. Zuschussempfänger müssen jeder K-12-Schule in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens einen bewaffneten Vollzeitbeamten zur Gewährleistung der Sicherheit zuweisen.
Wichtige Punkte
80 Milliarden Dollar werden über 10 Jahre von nicht gebundenen IRS-Mitteln auf Schulsicherheitszuschüsse übertragen (bis zu 8 Milliarden jährlich).
Voraussetzung: Empfänger von Unterzuschüssen müssen jeder K-12-Schule in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens einen bewaffneten Vollzeitbeamten zuweisen.
Die Zuschüsse decken die Kosten für Bezahlung, Ausbildung und Ausrüstung dieser Beamten.
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