Schutzgesetz für Wahlhelfer: Neue Strafen und Sicherheitszuschüsse.
Dieses Gesetz führt neue Bundesstrafen für die Belästigung, Bedrohung oder Einschüchterung von Wahlhelfern ein, einschließlich Beamten und Freiwilligen. Es stellt den Bundesstaaten Zuschüsse zur Verfügung, um die physische Sicherheit zu verbessern, Bedrohungen in sozialen Medien zu überwachen und die persönlichen Daten des Wahlpersonals zu schützen. Ziel ist es, die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten, indem sichergestellt wird, dass diejenigen, die Wahlen verwalten, sicher und ohne Störungen arbeiten können.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Bundesverbrechens: Belästigung oder Einschüchterung von Wahlhelfern, strafbar mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 USD.
Zuschüsse für Bundesstaaten zur Verbesserung der Rekrutierung, Schulung sowie der physischen und digitalen Sicherheit (einschließlich Schutz personenbezogener Daten vor "Doxxing").
Wahlbeamte erhalten die Befugnis, Wahlbeobachter zu entfernen, die einschüchtern oder den Wahl- oder Auszählungsprozess stören.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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