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Schutzgesetz für Wahlhelfer: Neue Strafen und Sicherheitszuschüsse.

Dieses Gesetz führt neue Bundesstrafen für die Belästigung, Bedrohung oder Einschüchterung von Wahlhelfern ein, einschließlich Beamten und Freiwilligen. Es stellt den Bundesstaaten Zuschüsse zur Verfügung, um die physische Sicherheit zu verbessern, Bedrohungen in sozialen Medien zu überwachen und die persönlichen Daten des Wahlpersonals zu schützen. Ziel ist es, die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten, indem sichergestellt wird, dass diejenigen, die Wahlen verwalten, sicher und ohne Störungen arbeiten können.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Bundesverbrechens: Belästigung oder Einschüchterung von Wahlhelfern, strafbar mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 USD.
Zuschüsse für Bundesstaaten zur Verbesserung der Rekrutierung, Schulung sowie der physischen und digitalen Sicherheit (einschließlich Schutz personenbezogener Daten vor "Doxxing").
Wahlbeamte erhalten die Befugnis, Wahlbeobachter zu entfernen, die einschüchtern oder den Wahl- oder Auszählungsprozess stören.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1318
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2023-04-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Election Worker Protection Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1318.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung eines neuen Bundesverbrechens: Belästigung oder Einschüchterung von Wahlhelfern, strafbar mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 USD.
  • Zuschüsse für Bundesstaaten zur Verbesserung der Rekrutierung, Schulung sowie der physischen und digitalen Sicherheit (einschließlich Schutz personenbezogener Daten vor "Doxxing").
  • Wahlbeamte erhalten die Befugnis, Wahlbeobachter zu entfernen, die einschüchtern oder den Wahl- oder Auszählungsprozess stören.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Klobuchar, Amy [D-MN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit