Zuschüsse für Bundesstaaten zur Reduzierung der Gefängnisinsassen und Strafrechtsreform.
Dieses Gesetz schafft ein Zuschussprogramm, um Bundesstaaten Anreize zu geben, ihre Gefängnispopulation um mindestens 20% zu reduzieren. Die Mittel (bis zu 70 Millionen Dollar pro Staat) müssen für Reformen im Strafrecht verwendet werden, einschließlich der Abschaffung obligatorischer Mindeststrafen und der Erweiterung der Möglichkeiten zur vorzeitigen Entlassung. Ziel ist es, Gerechtigkeit zu fördern, Masseninhaftierung zu reduzieren und die erfolgreiche Wiedereingliederung ehemals Inhaftierter zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten erhalten finanzielle Anreize, um Gesetze zu ändern, die Haftstrafen verkürzen (auch rückwirkend) und die vorzeitige Entlassung erleichtern, beispielsweise durch mehr Möglichkeiten, Haftzeit zu verkürzen.
Die Gelder müssen für Programme zur Vermeidung von Inhaftierung, zur Verbesserung der Pflichtverteidigung und zur Unterstützung der Wiedereingliederung (z. B. Wohnen, Arbeitsvermittlung und Entlastung von Gerichtsgebühren) verwendet werden.
Es ist verboten, die Zuschüsse für den Bau neuer Gefängnisse, die Einstellung von Polizeibeamten oder die Einführung von Gesetzen zur Verschärfung von Strafen zu verwenden.
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