Einwanderungsrecht: Neue Regeln für die Bewertung früherer Verurteilungen.
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Einwanderungsbehörden frühere strafrechtliche Urteile behandeln, um Nichtstaatsbürgern die Aufrechterhaltung ihres legalen Status zu erleichtern. Entscheidend ist, dass Verurteilungen, die aufgehoben, gelöscht oder begnadigt wurden, nicht mehr als Grundlage für Abschiebung dienen. Bei der Beurteilung der Strafdauer wird nur die tatsächlich angeordnete Haftzeit berücksichtigt, wobei ausgesetzte Strafteile ausgeschlossen sind.
Wichtige Punkte
Strafrechtliche Verurteilungen, die gelöscht, aufgehoben oder begnadigt wurden, werden in Einwanderungsverfahren (z.B. Abschiebungen) nicht berücksichtigt.
Die Dauer einer Haftstrafe, die für Einwanderungsfolgen relevant ist, umfasst nur die tatsächlich angeordnete Zeit, ohne Berücksichtigung von zur Bewährung ausgesetzten Strafteilen.
Gerichte können empfehlen, dass eine Person aufgrund einer Verurteilung nicht abgeschoben wird, und die Einwanderungsbehörden müssen dieser Empfehlung folgen.
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