Gesetz zur Verhinderung von Regierungsstillständen: Automatische Finanzierung öffentlicher Dienste.
Das Gesetz führt einen Mechanismus zur automatischen, temporären Finanzierung der Regierung in 14-tägigen Schritten ein, falls der Kongress den Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet. Dies gewährleistet, dass wichtige öffentliche Dienste, Sozialleistungen und Bundesprogramme ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, wodurch die Bürger vor den negativen Folgen eines Regierungsstillstands geschützt werden. Es werden auch Reisebeschränkungen und Verfahrensregeln für den Kongress eingeführt, um die Gesetzgeber zur schnellen Verabschiedung eines vollständigen Haushalts zu drängen.
Wichtige Punkte
Ende der Stillstände: Bei fehlendem Haushalt erhalten Bundesbehörden und Programme automatisch 14 Tage lang Mittel, um die Kontinuität wesentlicher Dienste zu gewährleisten.
Schutz von Leistungen: Obligatorische Programme, einschließlich Sozialleistungen und Lebensmittelhilfe, werden in der Höhe finanziert, die zur Aufrechterhaltung des aktuellen Niveaus erforderlich ist, um Zahlungsunterbrechungen zu vermeiden.
Einschränkungen für den Kongress: Während der automatischen Finanzierungsperioden sind offizielle Reisen für Kongressmitglieder und deren Mitarbeiter verboten, um den Druck zur Verabschiedung des Budgets zu erhöhen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage