arrow_back Zurück zur App

Obligatorische 'Nicht Spülen'-Etiketten auf Einwegtüchern zum Schutz der Kanalisation

Dieses Gesetz verpflichtet Hersteller, klare 'Nicht Spülen'-Etiketten und Symbole auf Verpackungen von Einwegtüchern (wie Babytüchern oder Reinigungstüchern) anzubringen. Ziel ist es, die Abwasserinfrastruktur vor Verstopfungen und Schäden zu schützen und somit die kommunalen Wartungskosten zu senken. Bürger erhalten klare Anweisungen zur korrekten Entsorgung, was zur besseren Funktion ihrer lokalen Wasser- und Abwassersysteme beiträgt.
Wichtige Punkte
Die Federal Trade Commission (FTC) muss Vorschriften erlassen, die ein deutliches 'Do Not Flush'-Symbol und einen Hinweis auf allen betroffenen Einwegtuchprodukten vorschreiben.
Die Etiketten müssen gut sichtbar, kontrastreich sein und mindestens 2% der Hauptanzeigefläche der Verpackung einnehmen, um die Benutzer auf die Entsorgungshinweise aufmerksam zu machen.
Das Gesetz verbietet Herstellern, diese Produkte als 'spülbar' zu bewerben oder zu kennzeichnen.
Diese Kennzeichnungspflichten sollen kostspielige Verstopfungen und Ausfälle in Abwassersystemen verhindern, die durch nicht auflösbare Tücher verursacht werden.
Die neuen bundesweiten Kennzeichnungsstandards ersetzen alle widersprüchlichen staatlichen oder lokalen Gesetze und gewährleisten eine einheitliche Regelung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1350
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2023-04-27