Einrichtung einer KI-Arbeitsgruppe zur Gewährleistung ethischer und sicherer staatlicher KI-Nutzung.
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Arbeitsgruppe ein, um zu bewerten, wie die Bundesregierung Künstliche Intelligenz (KI) nutzt und welche Auswirkungen dies auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte hat. Ziel ist es, Gesetzeslücken zu identifizieren und Reformen vorzuschlagen, die sicherstellen, dass staatliche KI-Systeme, einschließlich Gesichtserkennung, ethisch, sicher und diskriminierungsfrei sind. Dies soll den Schutz der Bürger vor potenziellem technologischem Missbrauch durch Regierungsbehörden verbessern.
Wichtige Punkte
Schutz der Bürgerrechte: Die Arbeitsgruppe prüft die Einhaltung von Datenschutz, Meinungsfreiheit und Antidiskriminierungsgesetzen bei der Nutzung von KI durch Bundesbehörden.
Biometrische Standards: Es werden Empfehlungen für Mindeststandards für die Nutzung biometrischer Identifikationstechnologien (wie Gesichts- und Stimmerkennung) durch die Regierung erarbeitet.
KI-Aufsicht: Die Arbeitsgruppe bewertet die Notwendigkeit einer neuen, ständigen Bundesorganisation zur Überwachung und Regulierung der Beschaffung und Entwicklung von KI-Systemen durch die Regierung.
Beteiligung der Zivilgesellschaft: Experten aus der Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft sind Teil der Arbeitsgruppe, um unterschiedliche Perspektiven in die Regulierung einzubringen.
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