Stärkung der Offenlegung ausländischer Einflüsse und höhere Strafen
Dieses Gesetz verschärft die Regeln für Personen und Unternehmen, die ausländische Interessen in den USA vertreten, erheblich und erhöht die Geldstrafen für fehlende Registrierung oder unvollständige Offenlegung. Es gibt dem Justizministerium neue Instrumente an die Hand, um schnell Informationen (Dokumente und Zeugenaussagen) bei Ermittlungen zu ausländischem Einfluss zu sammeln. Ziel ist es, die Transparenz von Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Regierungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Strafen: Die maximalen strafrechtlichen Geldbußen für Verstöße steigen von 10.000 USD auf bis zu 200.000 USD.
Neue Ermittlungsbefugnisse: Das Justizministerium kann nun zivilrechtliche Ermittlungsanforderungen (CID) stellen, um Dokumente und Zeugenaussagen zu erzwingen, bevor formelle Gerichtsverfahren eingeleitet werden.
Offenlegungspflicht: Registrierte ausländische Agenten müssen ihren Status bei Treffen mit Kongressabgeordneten oder deren Mitarbeitern offenlegen.
Zivilstrafen: Es werden hohe Zivilstrafen (bis zu 10.000 USD) für verspätete oder unvollständige Anmeldungen eingeführt, auch wenn der Verstoß unbeabsichtigt war.
Status:
Abgelaufen
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