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Stärkung der Offenlegung ausländischer Einflüsse und höhere Strafen

Dieses Gesetz verschärft die Regeln für Personen und Unternehmen, die ausländische Interessen in den USA vertreten, erheblich und erhöht die Geldstrafen für fehlende Registrierung oder unvollständige Offenlegung. Es gibt dem Justizministerium neue Instrumente an die Hand, um schnell Informationen (Dokumente und Zeugenaussagen) bei Ermittlungen zu ausländischem Einfluss zu sammeln. Ziel ist es, die Transparenz von Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Regierungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Strafen: Die maximalen strafrechtlichen Geldbußen für Verstöße steigen von 10.000 USD auf bis zu 200.000 USD.
Neue Ermittlungsbefugnisse: Das Justizministerium kann nun zivilrechtliche Ermittlungsanforderungen (CID) stellen, um Dokumente und Zeugenaussagen zu erzwingen, bevor formelle Gerichtsverfahren eingeleitet werden.
Offenlegungspflicht: Registrierte ausländische Agenten müssen ihren Status bei Treffen mit Kongressabgeordneten oder deren Mitarbeitern offenlegen.
Zivilstrafen: Es werden hohe Zivilstrafen (bis zu 10.000 USD) für verspätete oder unvollständige Anmeldungen eingeführt, auch wenn der Verstoß unbeabsichtigt war.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1364
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2023-04-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Foreign Agents Disclosure and Registration Enhancement Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1364.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhte Strafen: Die maximalen strafrechtlichen Geldbußen für Verstöße steigen von 10.000 USD auf bis zu 200.000 USD.
  • Neue Ermittlungsbefugnisse: Das Justizministerium kann nun zivilrechtliche Ermittlungsanforderungen (CID) stellen, um Dokumente und Zeugenaussagen zu erzwingen, bevor formelle Gerichtsverfahren eingeleitet werden.
  • Offenlegungspflicht: Registrierte ausländische Agenten müssen ihren Status bei Treffen mit Kongressabgeordneten oder deren Mitarbeitern offenlegen.
  • Zivilstrafen: Es werden hohe Zivilstrafen (bis zu 10.000 USD) für verspätete oder unvollständige Anmeldungen eingeführt, auch wenn der Verstoß unbeabsichtigt war.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Grassley, Chuck [R-IA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht