Schutz der US-Technologie: Verbot der Forschungskooperation mit chinesischen Militärunternehmen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die US-Technologie und die nationale Sicherheit zu schützen, indem verhindert wird, dass Bundesmittel die Entwicklung ausländischer Militärtechnologie unterstützen. Es verbietet US-Institutionen, die Bundesmittel erhalten (wie Universitäten und Unternehmen), den wissenschaftlichen oder technischen Austausch in sensiblen Bereichen mit chinesischen Einrichtungen, die mit dem Militär verbunden sind. Dies soll die Übertragung kritischer Dual-Use-Technologien (zivil und militärisch) nach China verhindern.
Wichtige Punkte
US-Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine gemeinsame Forschung in Schlüsselbereichen (z. B. KI, Halbleiter) mit chinesischen, militärnahen Einrichtungen betreiben.
Ziel ist der Schutz von US-Innovationen und die Verhinderung ihrer Nutzung durch das chinesische Militär im Rahmen der 'Militärisch-Zivilen Fusionsstrategie'.
Ein Verstoß gegen diese Regeln führt zum sofortigen Verlust aller zukünftigen Bundesfinanzhilfen für die betreffende Institution.
Das US-Verteidigungsministerium wird eine öffentliche Liste der verbotenen Forschungsbereiche und der betroffenen chinesischen Einrichtungen erstellen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1368
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-04-27