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SBA-Hilfe wird für China-verbundene Kleinunternehmen gesperrt.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass staatliche Unterstützung für Kleinunternehmen (bereitgestellt durch die SBA) an Unternehmen geht, die enge Verbindungen zur Volksrepublik China haben. Konkret dürfen Unternehmen mit Hauptsitz in China oder solche, deren Stimmrechtsanteile zu mehr als 25 % im Besitz chinesischer Bürger sind, keine US-Förderprogramme mehr in Anspruch nehmen. Ziel ist es, Steuergelder zu schützen und sicherzustellen, dass die Hilfe der US-Wirtschaft zugutekommt.
Wichtige Punkte
Kleinunternehmen mit Hauptsitz in der Volksrepublik China dürfen keine finanzielle Unterstützung von der Small Business Administration (SBA) erhalten.
Das Verbot gilt auch, wenn verbundene Unternehmen, die Bürger der Volksrepublik China sind, mehr als 25 % der Stimmrechtsanteile des Unternehmens besitzen.
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Drucknummer: 118_S_1372
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-04-27