USA stärken Tibet-Politik: Kampf gegen Desinformation und Förderung der Selbstbestimmung.
Dieses Gesetz stärkt die US-Politik zur friedlichen Beilegung des Tibet-China-Konflikts durch Dialog ohne Vorbedingungen. Eine zentrale Änderung ist die formelle Verpflichtung der US-Regierung, aktiv chinesische Desinformation über die tibetische Geschichte und Kultur zu bekämpfen. Darüber hinaus stellt das Gesetz klar, dass die USA Chinas Behauptungen, Tibet sei seit der Antike Teil Chinas, nicht akzeptieren und definiert die vom Gesetz abgedeckten tibetischen Gebiete.
Wichtige Punkte
Die USA lehnen chinesische historische Behauptungen über Tibet formell ab und verpflichten sich, Desinformation aktiv entgegenzuwirken.
Die Rolle des US-Sonderkoordinators für Tibet-Fragen wird gestärkt, um den Dialog und das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung zu fördern.
Das Gesetz legt fest, welche autonomen Regionen in China als „Tibet“ im Sinne der US-Unterstützungspolitik gelten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-12
94%
Dafür
391
Dagegen
26
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage