Höhere Strafen für Proteste in der Nähe von Richterwohnungen und Gerichten.
Dieses Gesetz erhöht die Höchststrafe für Demonstrationen oder Kundgebungen in der Nähe von Gerichtsgebäuden oder Privatwohnungen von Richtern, Geschworenen oder Zeugen, wenn die Absicht besteht, die Justiz zu behindern. Bürger, die an Protesten an diesen spezifischen Orten teilnehmen, riskieren nun eine mögliche Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis, anstatt des bisherigen Maximums von einem Jahr. Dies wirkt sich direkt auf die Ausübung des Versammlungsrechts in der Nähe von Justizpersonal aus.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafe für Kundgebungen oder Paraden zur Behinderung der Justiz (z. B. in der Nähe von Richterwohnungen) wird von 1 Jahr auf 5 Jahre erhöht.
Die Änderung betrifft Proteste in der Nähe der Wohnsitze von Richtern des Obersten Gerichtshofs, anderen Richtern, Geschworenen, Zeugen und anderen Gerichtsbeamten.
Status:
Abgelaufen
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