Beschleunigung der Genehmigungen für US-Energie- und Infrastrukturprojekte
Das Gesetz zielt darauf ab, die Wartezeit für föderale Genehmigungen von Energieprojekten wie Pipelines, Übertragungsleitungen und Minen für kritische Mineralien zu verkürzen. Es führt Fristen für Umweltprüfungen ein und begrenzt die Zeit für gerichtliche Anfechtungen von Entscheidungen. Darüber hinaus ordnet das Gesetz die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für die Mountain Valley Pipeline an und nimmt diese spezifischen Verwaltungsmaßnahmen von der gerichtlichen Überprüfung aus.
Wichtige Punkte
Föderale Umweltverträglichkeitserklärungen (EIS) für Großprojekte müssen innerhalb von 2 Jahren nach Veröffentlichung der Absichtserklärung zu deren Erstellung abgeschlossen sein.
Die Frist für die Einreichung von Klagen gegen föderale Projektgenehmigungen wird auf 150 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung begrenzt.
Die zuständigen Minister und die Kommission (FERC) werden angewiesen, alle erforderlichen Genehmigungen für die Mountain Valley Pipeline innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten zu erteilen, wobei diese Maßnahmen von der gerichtlichen Überprüfung ausgenommen sind.
Ermöglicht der Federal Energy Regulatory Commission (FERC), Baugenehmigungen für Übertragungsleitungen zu erteilen, wenn ein Staat keine Befugnis hat, einen Antrag abgelehnt hat oder nicht innerhalb eines Jahres gehandelt hat.
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