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Bundesgefängnisaufsicht: Obligatorische Inspektionen und neuer Bürgerbeauftragter für Rechenschaftspflicht.

Das Gesetz führt obligatorische, regelmäßige Inspektionen von Bundesgefängnissen durch den Generalinspektor ein, um Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Haftbedingungen zu bewerten. Es schafft auch einen unabhängigen Bürgerbeauftragten (Ombudsman), der vertrauliche Beschwerden von Inhaftierten, deren Familien und Mitarbeitern über Missbrauch und Missmanagement entgegennimmt. Dies bietet den Bürgern einen neuen, externen Mechanismus zur Überwachung und Rechenschaftspflicht im Bundesgefängnissystem.
Wichtige Punkte
Einführung obligatorischer, öffentlicher Inspektionen von Bundesgefängnissen zur Bewertung von Bedingungen, medizinischer Versorgung, Sicherheit und Personalstärke.
Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten (Ombudsman) zur Entgegennahme vertraulicher Beschwerden von Inhaftierten, deren Familien und Personal.
Gewährleistung des vertraulichen Zugangs zu Insassen und Dokumenten für den Generalinspektor und den Bürgerbeauftragten, wobei die Kommunikation nicht überwacht werden darf.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1401
Sponsor: Sen. Ossoff, Jon [D-GA]
Startdatum: 2023-05-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Federal Prison Oversight Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1401.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung obligatorischer, öffentlicher Inspektionen von Bundesgefängnissen zur Bewertung von Bedingungen, medizinischer Versorgung, Sicherheit und Personalstärke.
  • Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten (Ombudsman) zur Entgegennahme vertraulicher Beschwerden von Inhaftierten, deren Familien und Personal.
  • Gewährleistung des vertraulichen Zugangs zu Insassen und Dokumenten für den Generalinspektor und den Bürgerbeauftragten, wobei die Kommunikation nicht überwacht werden darf.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Ossoff, Jon [D-GA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit