Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Bundesvorschriften für kleine Unternehmen.
Dieses Gesetz verschärft die Aufsicht darüber, wie Bundesbehörden neue Vorschriften erlassen, die kleine Unternehmen belasten könnten. Es führt ein formelles Verfahren ein, das es kleinen Unternehmen ermöglicht, die Behauptung einer Behörde anzufechten, dass eine neue Regelung keine signifikanten wirtschaftlichen Auswirkungen auf sie haben wird. Wenn Behörden bei Überprüfungen nicht kooperieren oder die obligatorischen 10-Jahres-Überprüfungen bestehender Regeln vernachlässigen, können diese Regeln für kleine Unternehmen außer Kraft treten.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen nun auch indirekte Kosten neuer Vorschriften für kleine Unternehmen (einschließlich Lieferanten und Kunden) analysieren.
Kleine Unternehmen erhalten das Recht, beim SBA (Small Business Administration) eine Petition einzureichen, um eine vollständige Wirtschaftsanalyse zu erzwingen, wenn sie eine vorgeschlagene Regelung für zu kostspielig halten.
Versäumt eine Behörde die vorgeschriebene 10-Jahres-Überprüfung einer bestehenden Regel, tritt diese Regel automatisch für kleine Unternehmen außer Kraft.
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(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1411
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-05-03