Verbot der Bundesfinanzierung für die nationale Sicherheit gefährdende Unternehmen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder zur Finanzierung von Unternehmen und Organisationen verwendet werden, die von der US-Regierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft werden. Es führt ein vollständiges Verbot neuer Bundesverträge mit diesen Unternehmen ein. Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, diese Gelder nicht für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von diesen bedrohlichen Unternehmen verwenden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Verträge mit Unternehmen abschließen oder verlängern, die auf US-Sanktionslisten stehen oder als Sicherheitsrisiko gelten.
Unternehmen, die Bundeszuschüsse erhalten, müssen sicherstellen, dass sie dieses Geld nicht für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von verbotenen Unternehmen ausgeben.
Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und die Sicherstellung, dass öffentliche Gelder keine feindlichen Einheiten unterstützen.
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