Behörden-Rechenschaftspflicht: Klare Gesetzesgrundlage für neue Vorschriften
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz, indem es Bundesbehörden vorschreibt, bei der Einführung neuer Vorschriften stets die genaue gesetzliche Bestimmung anzugeben, die ihnen diese Befugnis verleiht. Bürger erhalten eine neue rechtliche Verteidigungsmöglichkeit, falls eine Vorschrift unklar ist oder über das hinausgeht, was der Kongress tatsächlich beschlossen hat.
Wichtige Punkte
Behörden müssen bei der Veröffentlichung neuer Vorschriften klar angeben, welche spezifische Gesetzesbestimmung sie zur Regelsetzung ermächtigt, einschließlich des relevanten Gesetzestextes.
Bei Verhängung einer Geldstrafe oder Sanktion muss die Behörde die betroffene Person über die spezifische Gesetzesgrundlage der verletzten Regel informieren.
Es wird eine neue Verteidigungsmöglichkeit eingeführt: Man kann sich gegen eine Strafe wehren, wenn eine Person mit durchschnittlicher Intelligenz das Verhalten nicht als rechtswidrig hätte vorhersehen können, basierend auf dem ursprünglichen Gesetzestext.
Status:
Abgelaufen
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