Schutz vor Haftung für PFAS-Freisetzung aus Feuerlöschsystemen.
Dieses Gesetz schützt Unternehmen und Behörden, die Feuerlöschschäume mit bestimmten PFAS-Chemikalien verwenden, vor den Kosten der Umweltreinigung (Superfund-Haftung). Dieser Schutz gilt nur, wenn die Chemikalienfreisetzung durch den rechtmäßigen und standardmäßigen Einsatz des Systems, wie bei Übungen oder Notfällen, verursacht wurde. Ziel ist es, die finanziellen Risiken für Betreiber von Brandschutzsystemen zu reduzieren und ihre Betriebskosten zu stabilisieren.
Wichtige Punkte
Einrichtungen, die Feuerlöschschäume (AFFF) verwenden, sind von der Haftung für Umweltreinigungskosten im Zusammenhang mit PFAS-Freisetzungen befreit, sofern die Freisetzung rechtmäßig und konform mit den Brandschutzvorschriften erfolgte.
Der Schutz entfällt bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten oder wenn der Schaum fünf Jahre nach der Aktualisierung der technischen Standards, die ihn nicht mehr vorschreiben, weiter verwendet wird.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1432
Sponsor: Sen. Lummis, Cynthia M. [R-WY]
Startdatum: 2023-05-03