Grenzschutz-Verbesserung: Mehr Personal, bessere Schulung und Überstundenzuschläge.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Grenzschutzbeamten zu erhöhen und deren Vergütung sowie Ausbildungsstandards zu verbessern. Es führt spezielle Überstundenzahlungen für GS-12-Beamte ein und schreibt jährliche Schulungen zu Deeskalation, Menschenrechten und dem Umgang mit schutzbedürftigen Migrantengruppen vor. Bürger können erwarten, dass die Grenze von besser ausgebildetem und zahlreicherem Personal verwaltet wird, was die Sicherheit und die Einhaltung der Bürgerrechte verbessern soll.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Personalstärke: Der Heimatschutzminister darf jährlich mindestens 600 zusätzliche Beamte einstellen, bis die durch eine unabhängige Bedarfsanalyse empfohlene Personalstärke erreicht ist.
Spezielle Überstundenvergütung: Grenzschutzbeamte der Stufe GS-12 erhalten einen speziellen Überstundenzuschlag von 50 % ihres Grundstundenlohns für reguläre Überstunden, der jedoch nicht in die Rentenberechnung einfließt.
Umfassende Pflichtschulungen: Jährliche Schulungen werden vorgeschrieben, die sich auf den nicht-tödlichen Einsatz von Gewalt, Deeskalation, den Schutz von Bürger- und Eigentumsrechten sowie den Umgang mit schutzbedürftigen Personen konzentrieren.
Bewertung der Personalbeschaffung: Unabhängige Studien müssen die Rekrutierung und Bindung von Personal bewerten, insbesondere von weiblichen Beamten, um die Arbeitsbedingungen und ethischen Standards zu verbessern.
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