Selbstverteidigung: Keine Pflicht zum Rückzug bei drohender schwerer Straftat.
Das Gesetz führt eine bundesweite „Stand Your Ground“-Regel ein, die die gesetzliche Pflicht zum Rückzug oder zur Flucht aufhebt, bevor Bürger Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, zur Selbstverteidigung anwenden dürfen. Wenn Sie sich rechtmäßig an einem Ort aufhalten und unmittelbar von einer schweren Straftat bedroht sind, dürfen Sie die notwendige Gewalt anwenden, ohne nachweisen zu müssen, dass Sie nicht sicher hätten fliehen können. Dies schafft eine neue positive Verteidigungsmöglichkeit im Strafrecht, wobei der Angeklagte die Beweislast trägt, dass er in Notwehr gehandelt hat.
Wichtige Punkte
Keine Rückzugspflicht: Bürger müssen nicht mehr versuchen, vor einem Angreifer zu fliehen, bevor sie Gewalt zur Abwehr einer schweren Straftat anwenden.
Einsatz tödlicher Gewalt: Tödliche Gewalt ist zulässig, wenn sie notwendig ist, um drohenden Tod, schwere Körperverletzung oder die unmittelbare Begehung einer definierten „Gewaltverbrechen“ zu verhindern.
Beweislast: Es wird eine neue positive Verteidigungsmöglichkeit im Strafrecht geschaffen, wobei der Angeklagte die Beweislast trägt, dass er in Notwehr gehandelt hat.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1445
Sponsor: Sen. Mullin, Markwayne [R-OK]
Startdatum: 2023-05-04