Drogenbekämpfung: Neue Strafen für Grenzschäden und erweiterte Auslandseinsätze.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Fluss illegaler Drogen in die USA zu stoppen, indem es die Zusammenarbeit mit der Schifffahrts- und Chemieindustrie stärkt und die Datenerfassung verbessert. Es führt neue, strenge Bundesstrafen (bis zu 5 Jahre Haft) für die Zerstörung von Grenzinfrastruktur oder die Überwachung von Beamten zur Erleichterung des Schmuggels ein. Dies soll die nationale Sicherheit erhöhen und die organisierte Kriminalität bekämpfen.
Wichtige Punkte
Neue Straftatbestände: Bis zu 5 Jahre Gefängnis für die wissentliche Zerstörung von Grenzanlagen oder die Überwachung von Beamten zur Unterstützung des Schmuggels von Drogen oder Personen.
Erweiterte CBP-Befugnisse: Die Grenzschutzbehörde (CBP) erhält erweiterte Befugnisse für gemeinsame Anti-Drogen-Operationen in anderen Ländern.
Datenverbesserung: Das DHS muss die Erfassung und Analyse von Daten über Drogenbeschlagnahmungen, insbesondere von Ausgangsstoffen, standardisieren und verbessern.
Gefahrenzulage: DHS-Mitarbeiter, die in gefährliche ausländische Gebiete (Krieg, Terrorismus) entsandt werden, können eine Gefahrenzulage von bis zu 35% ihres Grundgehalts erhalten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage