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Baltische Sicherheitsinitiative: Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der US-Verbündeten.

Dieses Gesetz schafft die Baltische Sicherheitsinitiative, um die Sicherheitszusammenarbeit zu vertiefen und die Verteidigung Estlands, Lettlands und Litauens zu stärken. Ziel ist die Erreichung nationaler Sicherheitsziele der USA durch Abschreckung russischer Aggressionen und Stärkung der NATO-Verteidigungshaltung. Hierfür sind über drei Jahre 1,05 Milliarden Dollar an Mitteln genehmigt.
Wichtige Punkte
Genehmigung von 1,05 Milliarden Dollar (350 Millionen jährlich für 3 Jahre) für die Initiative für die baltischen Staaten.
Hauptziel ist die Abschreckung russischer Aggressionen und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten, einschließlich Luftverteidigung, Cybersicherheit und Munitionslagerung.
Verpflichtet das Verteidigungsministerium, eine Strategie zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen durch Russland und China zu entwickeln.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1465
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-05-04