Meldepflicht für Online-Kriminalität: Plattformen verlieren Immunität bei Untätigkeit.
Dieses Gesetz verpflichtet Online-Plattformen (wie soziale Medien), verdächtige Inhalte im Zusammenhang mit Terrorismus, schweren Drogen- und Gewaltverbrechen dem Justizministerium zu melden. Wenn eine Plattform wissentlich verdächtige Übertragungen ignoriert, verliert sie ihren gesetzlichen Haftungsschutz. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen Inhalte, die schwere Straftaten (Terrorismus, Gewalt, Drogen) fördern oder erleichtern, an die Behörden melden.
Die Nichtmeldung bekannter verdächtiger Aktivitäten führt zum Verlust des Haftungsschutzes der Plattform für diese Inhalte.
Das Justizministerium richtet eine zentrale Online-Stelle ein, über die Bürger verdächtige kriminelle Aktivitäten melden können.
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