Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 147.
Meldepflicht für Online-Kriminalität: Plattformen verlieren Immunität bei Untätigkeit.
Dieses Gesetz verpflichtet Online-Plattformen (wie soziale Medien), verdächtige Inhalte im Zusammenhang mit Terrorismus, schweren Drogen- und Gewaltverbrechen dem Justizministerium zu melden. Wenn eine Plattform wissentlich verdächtige Übertragungen ignoriert, verliert sie ihren gesetzlichen Haftungsschutz. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen Inhalte, die schwere Straftaten (Terrorismus, Gewalt, Drogen) fördern oder erleichtern, an die Behörden melden.
Die Nichtmeldung bekannter verdächtiger Aktivitäten führt zum Verlust des Haftungsschutzes der Plattform für diese Inhalte.
Das Justizministerium richtet eine zentrale Online-Stelle ein, über die Bürger verdächtige kriminelle Aktivitäten melden können.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.