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Obligatorische Anwendung der Migrantenschutzprotokolle an der Grenze.

Dieses Gesetz ändert das Einwanderungsrecht, indem es die Anwendung der Migrantenschutzprotokolle (MPP), bekannt als die „Bleib in Mexiko“-Politik, zwingend vorschreibt. Asylsuchende an der US-Grenze müssen demnach außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Bearbeitung ihrer Fälle warten. Ziel ist die Vereinheitlichung und Verschärfung der Grenzverfahren, was sich auf die Steuerung der Migrationsströme und die nationale Sicherheit auswirken kann.
Wichtige Punkte
Die „Bleib in Mexiko“-Politik wird für Asylsuchende an der Grenze obligatorisch.
Die Regierung verliert das Ermessen bei der Anwendung der Migrantenschutzprotokolle (MPP); sie werden zu einem festen Verfahren.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Make the Migrant Protection Protocols Mandatory Act of 2023
Drucknummer: S 1479
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2023-05-09