Mehr Transparenz und strengere Regeln für Interessenkonflikte von Präsident und Vizepräsident.
Dieses Gesetz führt strenge neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten für die höchsten Regierungsbeamten ein. Es verlangt vom Präsidenten, Vizepräsidenten und ihren Familien, alle Vermögenswerte zu verkaufen oder in einen Blind Trust zu überführen, die öffentliche Entscheidungen beeinflussen könnten. Bürger erhalten zudem Zugang zu den Steuererklärungen dieser Beamten, was die Kontrolle ihrer Unparteilichkeit erhöht.
Wichtige Punkte
Verpflichtende öffentliche Offenlegung der drei jüngsten Bundessteuererklärungen für den Präsidenten, Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten großer Parteien.
Forderung, alle finanziellen Vermögenswerte, die einen potenziellen Interessenkonflikt darstellen, zu verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust zu übertragen.
Vom Präsidenten ernannte Beamte müssen sich von offiziellen Angelegenheiten zurückziehen, die die persönlichen finanziellen Interessen des Präsidenten oder Vizepräsidenten betreffen.
Ermöglicht Bürgern und Staatsanwälten rechtliche Schritte bei Nichteinhaltung der Veräußerungsvorschriften.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1486
Sponsor: Sen. Warren, Elizabeth [D-MA]
Startdatum: 2023-05-09