Verstärkter Schutz von Wahlmaschinen und Wahldaten vor Eingriffen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Bundeswahlen zu erhöhen, indem es strengere Pflichten für Beamte zur Aufbewahrung und zum Schutz von Wahlmaschinen, Papierstimmzetteln und allen elektronischen Daten einführt. Es werden höhere Strafen für die Zerstörung oder Verheimlichung dieser Materialien eingeführt, selbst wenn dies auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Bürger erhalten dadurch mehr Vertrauen in den Schutz und die Überprüfbarkeit der Wahlergebnisse.
Wichtige Punkte
Alle Wahlgeräte, Papierstimmzettel und elektronischen Aufzeichnungen müssen nach Bundeswahlen zwingend aufbewahrt und geschützt werden.
Es werden neue Strafen für die Zerstörung, Verheimlichung oder Änderung von Wahldokumenten eingeführt, einschließlich Handlungen, die auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Erhöhter Schutz vor Einschüchterung für Personal, das an der Auszählung oder Zertifizierung von Wahlergebnissen beteiligt ist.
Der Generalstaatsanwalt und Kandidaten können nun leichter Klage einreichen, um die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften durch Beamte zu erzwingen.
Abgelaufen
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