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Schutz der Bundesrentenersparnisse vor nationalen Sicherheitsrisiken bei TSP-Anlagen.

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Verwaltung des Thrift Savings Fund (TSP), des Altersvorsorgeplans für Bundesbedienstete und Militärpersonal, ein. Fondsmanager müssen nun aktiv verhindern, dass in Unternehmen investiert wird, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Dies bedeutet, dass bestimmte Investitionen, insbesondere solche, die mit Unternehmen in als feindlich eingestuften Ländern (wie China oder Russland) verbunden sind, eingeschränkt werden, um sowohl die Altersvorsorge als auch die nationalen Interessen zu schützen.
Wichtige Punkte
TSP-Fondsmanager (für Bundesbedienstete und Militär) erhalten eine neue Pflicht: sicherzustellen, dass Investitionen keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen.
Das Gesetz geht von einer Gefährdung aus, wenn TSP-Gelder in Unternehmen investiert werden, die auf spezifischen schwarzen Listen der Regierung stehen, einschließlich jener, die mit dem chinesischen Militär oder anderen betroffenen Ländern (z.B. Russland, Iran) verbunden sind.
Ziel ist der Schutz der Altersvorsorge durch den Ausschluss von Investitionen, die unbeabsichtigt Unternehmen unterstützen könnten, die den Interessen der USA schaden.
Das Arbeitsministerium muss in Absprache mit Sicherheitsbehörden detaillierte Vorschriften zur Definition unzulässiger Investitionen erlassen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_149
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-01-30