Übertragung ungenutzter Grenzzaunmaterialien an Grenzstaaten.
Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, ungenutzte Materialien für die Grenzanlage an die Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexico und Texas zu übergeben. Ziel ist es, diesen Staaten zu ermöglichen, die Grenze zu Mexiko selbstständig zu verstärken oder zu reparieren, ohne Lieferkosten tragen zu müssen. Gleichzeitig werden die Bundesverträge zur Lagerung dieser Materialien gekündigt, was zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen kann.
Wichtige Punkte
Ungenutzte Baumaterialien für die Grenzanlage werden innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes kostenlos an die vier Grenzstaaten (AZ, CA, NM, TX) übergeben.
Die Staaten müssen diese Materialien ausschließlich für den Bau, die Reparatur oder die Verstärkung der Barriere entlang der Grenze zu Mexiko verwenden.
Bundesverträge im Zusammenhang mit der Lagerung und Sicherung dieser Materialien werden beendet, um die Übergabe an die Staaten zu ermöglichen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage