Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1498.
Finish It Gesetz: Stopp der Steuergeldverschwendung für gelagerte Grenzmauer-Materialien.
Dieses Gesetz verpflichtet das Verteidigungsministerium, die Lagerung ungenutzter Grenzmauer-Baumaterialien sofort einzustellen und diese Materialien an die südlichen Grenzstaaten zu übertragen. Ziel ist es, die Materialien zur Verbesserung der Grenzsicherheit zu nutzen und die täglichen Kosten von etwa 130.000 USD für die Lagerung zu beenden. Dies entlastet die Steuerzahler und soll die Grenzsicherheit erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium muss alle überschüssigen Grenzmauer-Materialien (im Wert von 300 Millionen USD) an die südlichen Grenzstaaten abgeben oder übertragen.
Beendigung der täglichen Ausgaben von rund 130.000 USD, die derzeit für die Lagerung dieser ungenutzten Materialien anfallen.
Empfangende Staaten müssen die Materialien innerhalb von zwei Jahren ausschließlich für den Bau dauerhafter Grenzanlagen verwenden, andernfalls drohen finanzielle Strafen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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