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Gesetz zur Beschleunigung von Abrüstungsgesprächen und Stopp des Atomwaffen-Wettlaufs.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale und globale Sicherheit zu erhöhen, indem es die USA verpflichtet, internationale Verhandlungen über eine nukleare Einfrierung und Reduzierung von Atomwaffen zu führen. Bürger profitieren von potenziell größerer Sicherheit durch ein geringeres Risiko eines Atomkonflikts und von Ausgabenbegrenzungen für neue, destabilisierende Waffensysteme. Es verbietet auch die Finanzierung von Atomtests ohne Zustimmung des Kongresses.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für die Durchführung oder Vorbereitung von nuklearen Waffentests (Explosionen) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses.
Verpflichtung der USA, eine globale nukleare 'Einfrierung' zu verhandeln, einschließlich der Einstellung der Produktion und Stationierung neuer Sprengköpfe und Trägersysteme.
Bemühungen um die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Wiederaufnahme der Inspektionen im Rahmen des New START-Vertrags mit Russland.
Förderung einer Politik des 'Verzichts auf den Ersteinsatz' von Atomwaffen und erhöhte Transparenz über nukleare Arsenale.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
HALT Act of 2023
Drucknummer: S 1499
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2023-05-09