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Patentklagen begrenzen: Schnellerer Zugang zu günstigeren Biologika.

Dieses Gesetz soll den Zugang zu günstigeren biologischen Arzneimitteln (Biosimilars) beschleunigen, indem es die Anzahl der Patente begrenzt, die Pharmaunternehmen in Rechtsstreitigkeiten geltend machen können. Zusätzlich werden 1,8 Milliarden Dollar in den Medicare-Verbesserungsfonds investiert, was zu besseren Gesundheitsdiensten für Senioren führen kann. Die Begrenzung von Patentstreitigkeiten soll die Behandlungskosten senken.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Gesamtzahl der Patente, die Originalhersteller in Gerichtsverfahren gegen günstigere Biosimilar-Konkurrenten geltend machen können, auf maximal 20.
Ziel ist es, Verzögerungen bei der Markteinführung erschwinglicher Versionen teurer biologischer Arzneimittel zu verhindern und so die Gesundheitskosten zu senken.
Zuführung von 1,8 Milliarden Dollar in den Medicare-Verbesserungsfonds zur Verbesserung des Gesundheitsprogramms für ältere Amerikaner.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_150
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2023-01-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Affordable Prescriptions for Patients Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_150.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Begrenzung der Gesamtzahl der Patente, die Originalhersteller in Gerichtsverfahren gegen günstigere Biosimilar-Konkurrenten geltend machen können, auf maximal 20.
  • Ziel ist es, Verzögerungen bei der Markteinführung erschwinglicher Versionen teurer biologischer Arzneimittel zu verhindern und so die Gesundheitskosten zu senken.
  • Zuführung von 1,8 Milliarden Dollar in den Medicare-Verbesserungsfonds zur Verbesserung des Gesundheitsprogramms für ältere Amerikaner.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Passed Senate with an amendment by Unanimous Consent. (text of amendment in the nature of a substitute: CR S4537-4538)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht